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Perspektivwechsel

Interview mit Prof. Dr. Robert Esser, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht Universität Passau

Perspektivwechsel

1. Wer sind die Partner und was waren die Gründe, diese Partnerschaft zu bilden?

Partner des seit mehr als 15 Jahren bestehenden Austausch-Projektes sind die drei strafrechtlichen Lehrstühle an der Juristischen Fakultät der Universität Passau. Im Jahr 2020 ist der Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Passau unter meiner Leitung federführend. Wir übernehmen auf deutscher Seite seit mehr als zehn Jahren die Gesamtkoordination des Projektes. Dabei erhalten wir zusätzliche Ressourcen aus der dem Lehrstuhl seit 2010 angegliederten Forschungsstelle Human Rights in Criminal Proceedings (HRCP).

Auf russischer Seite an der Staatsuniversität St. Petersburg fungieren als Partner Frau Prof. Dr. Natalia Sidorova (Lehrstuhl für Strafprozessrecht und Kriminalistik) sowie Frau Prof. Dr. Elena Suslina (Lehrstuhl für Strafrecht).

Im Rahmen des fachlichen Rahmenprogramms werden jeweils auch Justizeinrichtungen in die Abläufe mit eingebunden. Dazu gehören traditionell das russische Verfassungsgericht sowie das Landgericht Passau sowie Justizvollzugsanstalten, letzteres bislang bedauerlicherweise nur auf deutscher Seite. Auch mit Vertretern der Anwaltschaft haben in der Vergangenheit schon fachlich weiterführende Hintergrundgespräche stattgefunden.


2. Welche sichtbaren Ergebnisse sind aus dieser Kooperation/diesem Projekt inzwischen entstanden und welche Ziele wollen Sie erreichen?

Durch die intensive Betreuung und Pflege der Kontakte findet das Deutsch-Russische Seminar inzwischen kontinuierlich jedes Jahr statt, finanziert über das Programm Ostpartnerschaften des DAAD. Dabei besuchen jeweils zehn Studierende und zwei bis drei Dozenten die jeweilige Partnereinrichtung. Auf Passauer Seite ist das Seminar eingebunden in die Juristische Universitätsprüfung als Element des ersten Abschnitts der juristischen Ausbildung (Erste Juristische Prüfung – EJP). Die Studierenden fertigen hierzu eine Seminararbeit an und halten sodann den dazugehörigen Seminarvortrag im Rahmen des Seminars.

Eines der wichtigsten Ziele im Rahmen der Veranstaltung ist es dabei, die Studierenden aus ihrer vertrauten akademischen Umgebung herauszulösen und sie im Ausland in englischer Fachsprache zu einem „gemeinsamen“, d.h. beide Länder verbindenden Thema referieren zu lassen. 

Im Jahr 2020 steht der Menschenrechtsschutz im Strafverfahren im Mittelpunkt der Veranstaltung. Dabei geht es um die Darstellung und kritische Analyse aktueller Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu diversen Fragen und Problemen des Strafrechts. Dazu gehören Aspekte des Gebots der Gewährleistung einer effektiven Verteidigung sowie Fragen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft. Neben der konkreten Fallanalyse steht dabei die Ableitung übertragbarer und damit allgemeinverbindlicher juristischer Leitlinien auf dem Programm.


3. Worin sehen Sie die besondere Bedeutung Ihrer Partnerschaft/Ihres Projektes?

Die besondere Bedeutung des Projekts liegt darin, dass auf der Ebene des internationalen Menschenrechtsschutzes eine gemeinsame, verlässliche akademische Plattform für den Austausch von Studierenden, Nachwuchswissenschaftlern und Professoren geschaffen werden konnte. Die gewählte Form der Veranstaltung ermöglicht die Loslösung von einer streng nationalen Betrachtung des jeweiligen Rechtssystems beider zum Europarat gehörender Staaten und führt übergeordnete rechtliche Überlegungen auf der Ebene der Menschenrechte zusammen. Sie will auf diese Weise auch voranschreitenden Tendenzen des Nationalismus in beiden Ländern entgegenwirken.


4. Welchen Schwerpunkt wollen Sie im dt.-russ. Themenjahr unter der Schirmherrschaft beider Außenminister für Ihre Kooperation setzen? 

Der Schwerpunkt der Seminar-Kooperation im Jahr 2020 wird Fragen des Strafrechts im internationalen Kontext unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Elemente umfassen. Jeweils zehn Studierende von den Partnereinrichtungen werden im jeweiligen Ausland im Rahmen einer Seminarwoche zu internationalen Fragestellungen des Strafrechts berichten und sodann, angeregt durch die jeweilige andere nationale Perspektive, eine Reformbedürftigkeit ihrer nationalen Systeme überprüfen und diskutieren. 

Diese Art der Kooperation in Form eines gemeinsamen Seminars mit einem gegenseitigen akademischen Besuch hat sich in den letzten Jahren als sehr fruchtbar für die Etablierung von akademischen Austauschbeziehungen entwickelt. 

Im letzten Jahr absolvierte eine Nachwuchswissenschaftlerin der Staatlichen Universität Sankt Petersburg in Passau einen Forschungsaufenthalt. Dabei ging es im Kern um Fragen der Digitalisierung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und internetbasierte polizeiliche Eingriffsbefugnisse, darunter die Überwachung der Telekommunikation und die Online-Durchsuchung. Auch zu diesen Fragen wird der EGMR in Straßburg in wenigen Jahren verbindliche Leitlinien definiert haben, die dann in künftigen Seminaren Gegenstand studentischer Referate sein werden.


5. Welche Empfehlungen geben Sie, auf Basis Ihrer Erfahrungen, anderen Projekten mit auf den Weg?

Empfehlungen zu geben für andere Projekte fällt aufgrund der speziellen Konzeption des Deutsch-Russischen-Seminars nicht ganz leicht. Was man aber sicherlich anderen Projektleitern empfehlen kann, ist die Loslösung von der Betrachtung gesellschaftlicher Probleme allein aus nationaler Perspektive. Die Suche nach einer übergeordneten Diskussions- und Betrachtungsplattform (in unserem Fall der Menschenrechtsschutz) macht eine äußerst gewinnbringende Diskussion und Reflexion über die eigenen nationalen Probleme erst möglich.

Wer etwas bewegen will, muss mit den Gedanken in die Köpfe der jungen Generation gelangen – denn auf sie wird es in Zukunft bei der Gestaltung und Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen ankommen.


Prof. Dr. Robert Esser
Universität Passau
Juristische Fakultät
Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und
Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht